60. Jahre Staatsvertrag!

Fundament von Frieden, Freiheit und Sicherheit!

Unterzeichnung des Staatsvertrag am 15. Mai 1955 im Belvedere. Bild zeigt: vlnr: Llewellyn THOMPSON, John Foster DULLES (beide USA), Antoine PINAY (Frankreich), Aussenminister Leopold FIGL, Adolf SCHÄRF, Wjatscheslaw MOLOTOW (Udssr), Julius RAAB und Iwan ILJITSCHOW (Udssr) am Balkon des Belvedere mit dem unterzeichneten Staatsvertrag. schaerf Oesterreich oesterreichAnlässlich des sechzig­sten Jahrestages der Unterze­ich­nung des öster­re­ichis­chen Staatsver­trages am 15. Mai 1955, find­en zahlre­iche Feiern und Fes­tak­te statt. Vieles von dem was sich daraus an Wohl­stand und Recht­en entwick­elt hat ist heute selb­stver­ständlich. Wie bedeu­tend dieses Ereig­nis und dieser Ver­trag ist, ist uns heute nicht mehr bewußt. Das er Grund­lage für alle pos­i­tiv­en Entwick­lung unser­er Heimat, bis hin zum Wohl­stand sein­er Bürg­er ist, wird kaum noch bedacht.   Vizepräsi­dent a.D. Dr. Peter Konec­ny hat sich daher mit diesem Ereig­nis inten­siv beschäftigt. Er hat dazu eine Denkschrift (Geschichte des österr. Staatsver­trages und der Neu­tral­ität) ver­fasst die er dem OÖKB- Lan­desver­band dankenswert­er Weise zur Veröf­fentlichung hier  zur Ver­fü­gung gestellt hat. 

Copy­rights by

DR. PETER KONECNY
OÖKB — Vizepräsident a.D.

Am 15. Mai feiern wir 60 Jahre Abschluß des
STAATSVERTRAGES

Wir bege­hen am 26. Okto­ber 2015 wieder ein­mal den Öster­re­ichis­chen Nation­alfeiertag.
Nach 1955 bestand Unsicher­heit, wie und ob man den 26. Okto­ber über­haupt fes­tlich bege­hen soll.  Es gab vor­erst den Tag der Fahne, dann wurde das Gesetz über den Nation­alfeiertag beschlossen. Erst Jahre später wurde dieser Tag durch ein weit­eres Gesetz auch arbeits­frei gestellt. Seit diesem Zeit­punkt ver­wen­det der über­wiegende Teil der Öster­re­ich­er diesen Tag für Einkaufs­fahrten nach Bay­ern oder nach Tschechien oder ver­bringt diesen Tag, soferne er gün­stig fällt, zu Törgge­len­fahrten nach Südtirol. Die in Öster­re­ich Verbleiben­den nehmen eventuell an einem Wan­dertag teil.

Es begann 1943

Fast nie­mand weiß aber noch, wie es zu diesem 26. Okto­ber 1955 kam. Es sei mir daher ges­tat­tet, die Geschichte des Staatsver­trages und damit ver­bun­den die Geschichte der öster­re­ichis­chen Neu­tral­ität und des Neu­tral­itäts­ge­set­zes kurz in Erin­nerung zu rufen:

Am Beginn ste­ht die MOSKAUER ERKLÄRUNG vom 1. Novem­ber 1943. Das Ende des 2. Weltkrieges zeich­nete sich ab und so wurde im Anhang 6 der Kon­ferenz von MOSKAU fest­ge­hal­ten, daß ÖSTERREICH als das erste freie Land, das der Angriff­spoli­tik · HITLERS zum Opfer fiel, befre­it wer­den sollte.

Orig­i­nalz­i­tat: “Öster­re­ich wird aber auch daran erin­nert, daß es für die Teil­nahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutsch­lands eine Ver­ant­wor­tung trägt, der es nicht entrin­nen kann, und daß anläßlich der endgülti­gen Abrech­nung Bedacht­nahme darauf, wieviel es selb­st zu sein­er Befreiung beige­tra­gen haben wird, unver­mei­dlich sein wird.”

DIE BEFREIUNG UND BESETZUNG

Im Mai 1945 wurde ÖSTERREICH wohl befre­it, jedoch von den Siegermächt­en vier­fach beset­zt. Ins­beson­dere wir MÜHLVIERTLER ken­nen aus Erzäh­lun­gen oder eigen­em Erleben die schwere Last der rus­sis­chen Besatzung. Wie es ÖSTERREICH und den ÖSTERREICHERN erg­ing, kön­nen die Worte aus der Wei­h­nacht­sansprache 1945 des Bun­deskan­zlers FIGL am besten verdeut­lichen: ”Ich kann euch zu Wei­h­nacht­en nichts geben. Ich kann euch für den Christ­baum, wenn ihr über­haupt einen habt, keine Kerzen geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Ein­schnei­den. Wir haben nichts. Ich kann euch nur bit­ten, glaubt an dieses Öster­re­ich.”

1946 began­nen die Ver­hand­lun­gen über den öster­re­ichis­chen Staatsver­trag, von dem Opti­mis­ten mein­ten, er würde in eini­gen Monat­en abgeschlossen wer­den kön­nen. Jedoch dauerte es, wie bekan­nt, fast zehn Jahre, bis ÖSTERREICH endgültig frei wurde. Da ÖSTERREICH als Staat von 1938–1945 nicht bestand, kon­nte kein Friedensver­trag, son­dern nur ein Ver­trag eigen­er Art, eben der Staatsver­trag, abgeschlossen wer­den.

HINDERNISSE AUF DEM WEG ZUM STAATSVERTRAG

Hin­dernisse auf dem Weg zum Staatsver­trag waren ins­beson­ders:

• die SÜDTIROL-Frage, die mit dem soge­nan­nten “GRU­BER-DEGASPERI-Abkom­men” am 15.9.1946 gelöst wurde
• völ­lig über­raschende jugoslaw­is­che Gebi­ets­forderun­gen, sowie
• die Frage des deutschen Eigen­tums.

JUGOSLAWISCHE GEBIETSANSPRÜCHE

Auf der Lon­don­er Kon­ferenz 1947 wurde die öster­re­ichis­che Del­e­ga­tion mit jugoslaw­is­chen Gebi­ets­forderun­gen kon­fron­tiert, die im Süden von KÄRNTEN ein Gebi­et von 2.4 70 km² und in der STEIERMARK rund 130 km² umfaßten. Durch diese Forderun­gen sollte die Kärnt­ner Volksab­stim­mung des Jahres 1920 außer Kraft geset­zt wer­den. Die SOWJETUNION hat vor­erst JUGOSLAWIEN mas­siv unter­stützt, lediglich die Ent­frem­dung TITO’s und STALIN’s brachte es mit sich, daß das öster­re­ichis­che Staats­ge­bi­et unange­tastet blieb.

DEUTSCHES EIGENTUM

In der Frage des deutschen Eigen­tums war ÖSTERREICH trotz den bei­den Ver­staatlichungs­ge­set­zen nicht erfol­gre­ich. Seit­ens der SOWJETUNION wur­den in dem von ihr beset­zten Teil ÖSTERREICHS prak­tisch die gesamte Schw­erindus­trie und Ölin­dus­trie in rus­sis­che Ver­wal­tung genom­men und mußte im Staatsver­trag das deutsche Eigen­tum durch Nat­u­ral­liefer­un­gen abgelöst wer­den.

DER EISERNE VORHANG

Im Novem­ber 1949 schien der Durch­bruch geschafft, da ver­band die SOWJETUNION den öster­re­ichis­chen Staatsver­trag mit der DEUTSCH­LAND-Frage. Es hat­ten nach der kom­mu­nis­tis­chen Machtüber­nahme in UNGARN und der TSCHECHOSLOWAKEI 1948 auch in WESTEUROPA wesentliche Änderun­gen stattge­fun­den. Die west­lichen Besatzungszo­nen in DEUTSCHLAND wur­den als Bun­desre­pub­lik DEUTSCHLAND mehr oder weniger selb­ständig, während die Ost­zone unter sow­jetis­ch­er Ober­herrschaft blieb, der“Eiserne Vorhang” ras­selte in EUROPA herab.

DEUTSCHLAND wurde wirtschaftlich und auch poli­tisch in den West­en inte­gri­ert. Diese Inte­gra­tion, die 1954 auch zur Auf­nahme DEUTSCHLANDS in die NATO führte, wurde von der SOWJETUNION dazu ver­wen­det, ÖSTERREICH den Staatsver­trag “bis zur Lösung der deutschen Frage” zu ver­wehren.

Statt warten auf den Friedensver­trag mit Deutsch­land, ein eigen­er Staatsver­trag mit Öster­re­ich!

In ÖSTERREICH fand der Regierungswech­sel FIGL-RAAB statt und schlug der Let­ztere eine gemäßigte Poli­tik gegenüber der Sow­je­tu­nion ein. Seine Worte “Es nützt nichts, wenn man den rus­sis­chen Bären, der mit­ten im öster­re­ichis­chen Garten drin­nen­ste­ht, immer wieder durch laut tönende Son­ntagsre­den in den Schwanzs­tum­mel zwickt”, zeigen die Änderung der öster­re­ichis­chen Hal­tung am besten. Die öster­re­ichis­che Poli­tik erkan­nte, daß der öster­re­ichis­che Staatsver­trag von der deutschen Frage getren­nt wer­den müsse. Öster­re­ich ver­suchte daher, mit Bünd­nis­frei­heit und Neu­tral­ität den Staatsver­trag zu erre­ichen. Da Öster­re­ich beset­zt und während des Krieges Teil des Deutschen Reich­es war, war es kein sou­verän­er Staat bei Kriegsende. Da die Eigen­staatlichkeit  aber Voraus­set­zung für einen Friedensver­trag ist brauchte es eine andere Lösung. Den Staatsver­trag — zur Anerken­nung seines völk­er­rechtlichen Sta­tus und zur unter Klärung sein­er Verpflich­tun­gen aus dem Krieg.

DIE NEUTRALITÄT

Der völk­er­rechtliche Begriff der Neu­tral­ität bet­rifft im wesentlichen die Hal­tung eines Staates, sich an einem bes­timmten Krieg zwis­chen anderen Staat­en nicht zu beteili­gen. Als Muster für eine öster­re­ichis­che Neu­tral­ität bot sich die Schweiz an und wurde die Neu­tral­ität als eine mögliche Voraus­set­zung für den Staatsver­trag ins­beson­dere vertreten vom sein­erzeit­i­gen Bun­de­spräsi­den­ten Theodor KÖRNER und Prof. Hein­rich RAAB, dem Brud­er des Bun­deskan­zlers.

Die öster­re­ichis­che Innen­poli­tik kon­nte sich vor­erst damit nicht anfre­un­den, allerd­ings wurde der sein­erzeit­ige indis­che Min­is­ter­präsi­dent NEHRU, ein promi­nen­ter Vertreter der block­freien Staat­en, ersucht, in MOSKAU vorzufühlen. Auch der finnis­che Staat­spräsi­dent KEKKONEN wurde kon­tak­tiert. Bei der Berlin­er Außen­min­is­terkon­ferenz im Jän­ner 1954 wurde von öster­re­ichis­ch­er Seite offiziell die Neu­tral­ität in die Diskus­sion einge­bracht. Allerd­ings wurde immer betont, daß ÖSTERREICH eine Neu­tral­ität nur aus freien Stück­en einge­hen könne. Eine von außen dik­tierte Neu­tral­isierung ÖSTERREICHS wurde abgelehnt.

Der Abschluß des Staatsver­trages bei der BERLINER KONFERENZ scheit­erte daran, daß ÖSTERREICH sich nicht bere­it­erk­lären kon­nte, die Besatzungstrup­pen solange in ÖSTERREICH zu belassen, bis ein Friedensver­trag mit DEUTSCHLAND abgeschlossen sein würde.

VOR DER ESKALATION DES KALTEN KRIEGES

Das Jahr 1954 war in EUROPA von ein­er weit­eren Ver­schär­fung des Gegen­satzes zwis­chen dem WESTEN und der SOWJETUNION gekennze­ich­net, ins­beson­dere ab dem Zeit­punkt, als die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND am 25.10.1954 der NATO beitrat. Dieser NATO-Beitritt DEUTSCH­LANDs war es aber, der die SOWJETUNION zu ein­er Änderung ihrer Hal­tung in der öster­re­ichis­chen Frage ver­an­laßte. Die SOJWETUNION löste das öster­re­ichis­che Prob­lem vom deutschen Friedensver­trag und zwar auch aus der strate­gis­chen Über­legung, daß die neu­trale SCHWEIZ und ein zumin­d­est bünd­nis­freies ÖSTERREICH einen ter­ri­to­ri­alen Riegel zwis­chen den NATO-Staat­en im Nor­den und den NATO-Staat­en im Süden EUROPAS bilden.

Das Jahr 1955 sollte den endgülti­gen Durch­bruch brin­gen. Am 8. Feb­ru­ar 1955 hielt der sow­jetis­che Außen­min­is­ter MOLOTOW eine außen­poli­tis­che Grund­satzrede, in der u.a. die Verzögerung des öster­re­ichis­chen Staatsver­trages für ungerecht­fer­tigt ange­se­hen wurde. Der Abzug der Besatzungstrup­pen aus ÖSTERREICH könne auch zu einem Zeit­punkt erfol­gen, der vor dem Friedensver­trag mit DEUTSCHLAND läge. ÖSTERREICH müßte sich aber verpflicht­en, kein­er­lei Mil­itär­bünd­nisse einzuge­hen. Die öster­re­ichis­che Regierung werde dies­bezüglich zu Ver­hand­lun­gen ein­ge­laden.

Nach Rück­sprache mit den West­al­li­ierten USA, GROSSBRITANNIEN und FRANKREICH nahm ÖSTERREICH Füh­lung mit der SOWJETUNION auf. ÖSTERREICH erhielt Ende März eine Ein­ladung zu Gesprächen in MOSKAU und wurde beschlossen, eine Regierungs­del­e­ga­tion zu entsenden. Diese bestand aus Bun­deskan­zler RAAB, Vizekan­zler SCHÄRF, Außen­min­is­ter FIGL und Staatssekretär KREISKY. In schwieri­gen Ver­hand­lun­gen zwis­chen dem 11. und 14.4.1955 wur­den die noch fehlen­den Bes­tim­mungen des Staatsver­trages aus­ge­han­delt und dabei u.a. eine bedeu­tende Ver­ringerung der Repa­ra­tionszahlun­gen an die SOWJETUNION erzielt.

NEUTRALER RIEGEL ZWISCHEN NORDEN UND SÜDEN

Hin­sichtlich der öster­re­ichis­chen Neu­tral­ität kon­nte die Regierungs­del­e­ga­tion keine ver­tragliche Vere­in­barung schließen, da das geset­zgebende Organ in ÖSTERREICH das Par­la­ment ist. Die Moskauer Dekla­ra­tion enthält daher nur eine soge­nan­nte Ver­wen­dungszusage. Die für die Neu­tral­ität wichti­gen Punk­te der Moskauer Dekla­ra­tion laut­en:
“1. Im Sinne der von Öster­re­ich bere­its auf der Kon­ferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebe­nen Erk­lärung, keinen mil­itärischen Bünd­nis­sen beizutreten und mil­itärische Stützpunk­te auf seinem Gebi­et nicht zuzu­lassen, wird die öster­re­ichis­che Bun­desregierung eine Dekla­ra­tion in ein­er Form abgeben, die Öster­re­ich inter­na­tion­al verpflichtet, immer­während eine Neu­tral­ität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehand­habt wird.

2. Die öster­re­ichis­che Bun­desregierung wird diese öster­re­ichis­che Dekla­ra­tion gemäß den Bes­tim­mungen der Bun­desver­fas­sung dem öster­re­ichis­chen Par­la­ment unmit­tel­bar nach Rat­i­fika­tion des Staatsver­trages zur Beschluß­fas­sung vor­legen. ”

Nach Rück­kehr der Del­e­ga­tion nach Öster­re­ich wur­den mit den West­al­li­ierten die abschließen­den Ver­hand­lun­gen geführt und in der Botschafterkon­ferenz vom 2. bis 13. Mai 1955 in Wien die End­fas­sung des Staatsver­trages erar­beit­et. Am 14. Mai 1955 gelang es Außen­min­is­ter FIGL noch, die Mitschul­derk­lärung Öster­re­ichs am 2. Weltkrieg aus der Präam­bel des Ver­trages her­aus zu ver­han­deln.

DIE GUNST DER STUNDE — IM LETZTEN MOMENT!

Am sel­ben Tag wurde auch der WARSCHAUER PAKT, das Gegengewicht des Ost­blocks zur NATO, gegrün­det. Daher sei nochmals an das Inter­esse der UDSSR  am neu­tralen Quer­riegel durch Europa aus Öster­re­ich und Schweiz erin­nert. Mit dem wenig später aus­ge­broch­ene Auf­s­tand in Ungarn und der sich ver­schär­fende “Kalte Krieg” hat sich das Zeit­fen­ster geschlossen in dem der Abschluss eines solcheb Ver­trages mit allen Beteiligten möglich gewe­sen wäre.

Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsver­trag unter­fer­tigt und verkün­dete unter dem Jubel der Bevölkerung Außen­min­is­ter FIGL

“Öster­re­ich ist frei! ”

Par­al­lel dazu liefen die Ver­hand­lun­gen zwis­chen den Parteien für das Neu­tral­itäts­ge­setz, wobei aber Einigkeit darüber bestand, daß erst nach Abzug des let­zten aus­ländis­chen Sol­dat­en dieses Gesetz im Nation­al­rat beschlossen wer­den sollte. Am 25. Okto­ber 1955 . ver­ließ der let­zte Besatzungssol­dat Öster­re­ich und wurde am 26.10.1955 in ein­er Fest­sitzung des Nation­al­rates das Neu­tral­itäts­ge­setz beschlossen.

ÖSTERREICH erk­lärte daher als vol­lkom­men sou­verän­er Staat seine immer­währende Neu­tral­ität. Die Worte des Bun­deskan­zlers RAAB, die dieser bei diesem Fes­takt gesprochen hat, sollen uns immer in Erin­nerung bleiben: “Durch den Geset­zge­bungsakt wer­den in kein­er Weise die Grund- und Frei­heit­srechte der Staats­bürg­er beschränkt. Die Neu­tral­ität verpflichtet den Staat, nicht aber den einzel­nen Staats­bürg­er. Die geistige und poli­tis­che Frei­heit des einzel­nen, ins­beson­dere die Frei­heit der Presse und der Mei­n­ungsäußerung, wird durch die dauernde Neu­tral­ität des Staates nicht berührt. Damit ist auch keine Verpflich­tung zur ide­ol­o­gis­chen Neu­tral­ität begrün­det. Ich will weit­ers her­vorheben, daß die mil­itärische Neu­tral­ität, die Sie, meine Damen und Her­ren, heute beschließen wer­den, kein­er­lei Verpflich­tun­gen und Bindun­gen auf wirtschaftlichem und kul­turellem Gebi­et bein­hal­ten wird”.
Das Jahr 1955 endete mit der feier­lichen Auf­nahme Öster­re­ichs als Mit­glied bei den Vere­in­ten Natio­nen am 14. Dezem­ber 1955.

So fand das annus mirabilis der 2. Repub­lik sein glück­lich­es Ende.

Es war der Aus­gangspunkt für die weit­ere inter­na­tionale Entwick­lung eines freien und neu­tralen Kle­in­staates, der sich, von der schw­eren Last der Besatzer befre­it, anschick­te, seine eigen­ständi­ge Stel­lung in EUROPA und in der Welt aufzubauen.

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