USA-Demokratie in Gefahr?

Trumps letztes Aufgebot

Wash­ing­ton Post — 4. Jän­ner 2021

Ishaan Tha­roor und Ruby Mellen

trumps let­ztes aufge­bot gefährdet demokratie in den usa

Trumps erbitterter Kampf und die Fragilität der US-Demokratie

Den Amerikan­ern ste­ht heute am Mittwoch ein wüten­des Spek­takel bevor. Unab­hängig von den Ergeb­nis­sen der Sen­ats-Stich­wahlen in Geor­gia, die am Dien­stag stat­tfan­den, wird der Show­down in Wash­ing­ton einen düsteren Schlusspunkt unter die tur­bu­lente Amt­szeit von Präsi­dent Trump setzen.

Die Botschaft an fanatische Anhänger: “Weicht nicht zurück!”

Auf den Straßen der Haupt­stadt pla­nen Trump-Anhänger, gegen den bevorste­hen­den Bestä­ti­gung des desig­nierten Präsi­den­ten Joe Biden zu protestieren. In ein­er gemein­samen Sitzung des Kon­gress­es wird eine Gruppe repub­likanis­ch­er Abge­ord­neter, die loy­al zu Trump ste­hen, die Bestä­ti­gung der Wahlmän­ner­stim­men anfecht­en. Was eigentlich eine ver­fahren­stech­nis­che For­mal­ität sein sollte, wird eskalieren. Dank Trumps unbe­grün­de­tem Behar­ren auf Betrugsvor­wür­fen und indem er seine Anhänger mit Ver­schwörungs­the­o­rien rund um seine Nieder­lage ein­nebelt wird er sein spal­tendes poli­tis­ches The­ater weit­er betreiben. Und obwohl es unwahrschein­lich ist, dass Trump Erfolg haben wird, stellt sein Schachzug einen weit­eren Stresstest für die amerikanis­che Demokratie dar.

Machterhalt um jeden Preis?

Trump, der die Abstim­mung des Volkes zweimal ver­loren hat und Ende 2019 vom Repräsen­tan­ten­haus angeklagt wurde, hat Dutzende von rechtlichen Anfech­tun­gen sein­er Kam­pagne von den Gericht­en abgewiesen bekom­men. Jed­er US-Bun­desstaat, auch die von Repub­likan­ern regierten, hat die abgegebe­nen Stim­men sein­er Wäh­ler bestätigt. Doch Trump hat sich an seine Phan­tasien geklam­mert und wollte mit Lügen über ille­gal abgegebene Stimme die Wahlen in Swing-Staat­en nun wieder­holen lassen. Um jeden Preis und mit jedem Mit­tel sollte neu gewählt wer­den, auch auf Basis von Lügen wie der unbe­wiese­nen Behaup­tung von Stim­mzettel von toten Men­schen und anderen Fehlver­hal­ten der lokalen Wahlbehörden.

“Kein Beweis — das ist der Beweis!” ???

“Für Mil­lio­nen von hyp­no­tisierten Trump-Repub­likan­ern, die denken, dass das Fehlen von Beweisen der unheim­lich­ste Beweis ist, beweist dies, dass auch die Gerichte Ten­takel des ‘tiefen Staates’ sind”, schrieb Will. “Haw­ley und Cruz. Bei­de haben für die Richter des Ober­sten Gericht­shofs gear­beit­et haben und hof­fen, von den Böen dieser Para­noia ins Weiße Haus gewe­ht zu werden.”

Große Sorgen im Ausland.

Im Aus­land blick­en Experten mit Besorg­nis darauf. “Viele Leute wer­den nur mit den Augen rollen und darauf warten, dass die Zeit abläuft”, sagte Leslie Vin­ja­muri, Direk­torin des USA- und Ameri­ka-Pro­gramms am Lon­don­er Chatham House, der New York Times. “Aber das bei weit­em Beun­ruhi­gend­ste ist die Anzahl der Repub­likan­er, die bere­it sind, mit Trump mitzuge­hen, und was dies der Repub­likanis­chen Partei antun wird was sich da nun abspie­len wird.”

Nichteinmal zehn Verteidigungsminister …

Noch vor ein paar Monat­en wurde die Idee, dass Trump ver­suchen würde, sich mit allen Mit­teln an die Macht zu hal­ten, als weit herge­holt ange­se­hen. Diese Woche drängten alle zehn leben­den ehe­ma­li­gen US-Vertei­di­gungsmin­is­ter — darunter zwei, die unter Trump gedi­ent haben — in einem von der Wash­ing­ton Post veröf­fentlicht­en Kom­men­tar darauf, einen nor­malen Über­gang zuzu­lassen. “Die Zeit, um die Ergeb­nisse in Frage zu stellen, ist vor­bei”, schrieben sie. “Die Zeit für die formelle Auszäh­lung der Stim­men des Wahlmän­nerkol­legiums, wie in der Ver­fas­sung und den Geset­zen vorgeschrieben, ist gekom­men.”
“Soll­ten wir in Bezug auf die US-Demokratie beruhigt sein, wenn zehn ehe­ma­lige Vertei­di­gungsmin­is­ter vor dem Ein­satz des Mil­itärs zur Anfech­tung von Wahlergeb­nis­sen war­nen”, twit­terte Jean-Marie Guéhen­no, ein ehe­ma­liger franzö­sis­ch­er und UN-Diplo­mat, “oder erschrock­en darüber, dass sie glauben, eine öffentliche Stel­lung­nahme sei notwendig geworden?”

Verbogene Wahrheit zerstört Vertrauen nachhaltig!

Selb­st nach den Ereignis­sen dieser Woche und Bidens Amt­se­in­führung Ende des Monats ist es sich­er, dass ein erhe­blich­er Teil der amerikanis­chen Öffentlichkeit den neuen Präsi­den­ten als ille­git­im und die von Mil­lio­nen ihrer Land­sleute abgegebe­nen Stim­men als ungültig anse­hen wird.

Dies spiegelt die tiefe Polar­isierung in der amerikanis­chen Gesellschaft wider — viele Demokrat­en fan­den Trumps Sieg im Jahr 2016 schw­er ver­daulich — aber auch die Wach­s­tumss­chmerzen eines poli­tis­chen Sys­tems, das sowohl ehrwürdig als auch jung ist. Das Wahlmän­nerkol­legium ist ein jahrhun­dertealtes Relikt, das zu ein­er Zeit entwick­elt wurde, als der großen Mehrheit der Men­schen im Land das Wahlrecht ver­wehrt war.

Fanatismus und Rassismus — alter Südstaatengeist?

Aber die dünn kodierten ras­sis­tis­chen Botschaften von Trump und seinen Ver­bün­de­ten über “ille­gale” Stim­men in den Innen­städten sind eine Sprache, die die amerikanis­che Poli­tik seit der Ver­ab­schiedung des Vot­ing Rights Act im Jahr 1965 ver­fol­gt, der rechtliche Bar­ri­eren für schwarze Wäh­ler in ver­schiede­nen Bun­desstaat­en abschaffte. “Wir sind daran gewöh­nt, uns Ameri­ka als eine alte Demokratie vorzustellen”, schrieb der lib­erale Kom­men­ta­tor Peter Beinart. “Aber als eine mul­ti­ras­sis­che Demokratie ist es jung — sog­ar jünger als einige postkolo­niale Natio­nen in der Drit­ten Welt.” Er fügte hinzu, dass “der einzige Weg, den Sieg der Demokratie zu sich­ern, darin beste­ht, anzuerken­nen, wie zer­brech­lich die amerikanis­che Demokratie schon immer war.”

“Verbrannte Erde” oder Untergang eines Autokraten

Für Wis­senschaftler, die sich mit der Poli­tik soge­nan­nter stark­er Män­ner beschäfti­gen, sind von Trumps Ver­hal­ten nicht über­rascht.  “Trump ist als Präsi­dent eher einem autoritären als einem demokratis­chen Regiebuch gefol­gt”, schreibt Ruth Ben-Ghi­at, His­torik­erin an der New York Uni­ver­si­ty. “Es ist passend, dass er wie einige der bekan­ntesten Autokrat­en der Geschichte enden wird: zusam­mengekauert in seinem Bunker, umgeben von sein­er jüng­sten Ernte an ver­störten Loy­al­is­ten, wird er erbärm­lich ver­suchen, der Real­ität sein­er Nieder­lage zu entkommen.”

Schwerwiegende  Polarisierung und Spaltung?

Ana­lysten machen sich mehr Sor­gen um die repub­likanis­chen Funk­tionäre, die im Gle­ich­schritt hin­ter ihm marschieren, und um die große Zahl von Amerikan­ern, die überzeugt sind, dass Trump um den Sieg bet­ro­gen wurde. Der Kolum­nist der Wash­ing­ton Post, George Will, eine kon­ser­v­a­tive Koryphäe, schimpfte über den Zynis­mus promi­nen­ter Repub­likan­er wie Sen­a­tor Ted Cruz (R‑Tex.) und Sen­a­tor Josh Haw­ley (R‑Mo.), die durch ihre Ein­wände gegen die Bestä­ti­gung der Ergeb­nisse den Glauben der Trump-Anhänger weit­er anheizen wer­den, dass der demokratis­che Prozess gegen sie manip­uliert wurde.

Anmerkung der OÖKN Redak­tion: Heute Nacht haben sich weite Teile des Inhalt des Artikels bere­its in Real­ität ver­wan­delt. Vier Tote beim Ein­drin­gen  fanatis­ch­er Trump-Anhänger im Capitol.