Nationalfeiertag und Neutralität

Stolz auf das neutrale Österreich!

Der Na­tio­nal­fei­er­tag eng mit dem Staats­ver­trag und der Neu­tra­li­tät ver­knüpft. Ohne das Eine wür­de es das An­de­re nicht ge­ben. Hät­te man sich ei­nem Bünd­nis an­ge­schlos­sen, dann hät­te die an­de­re Sei­te den Ver­trag blockiert. Es war aber auch das Er­geb­nis von zwei Krie­gen mit Mil­lio­nen von To­ten die, die Über­le­ben­den zum Nach­den­ken brach­ten um eine Lö­sung zu fin­den, da­mit sich so et­was nie wie­der wie­der­ho­len kann. Die Neu­tra­li­tät er­schöpft sich aber nicht in ih­rer Er­klä­rung, son­dern muss ge­lebt wer­den. Das heißt ein Heer zur Lan­des­ver­tei­di­gung auf­zu­stel­len da­bei aber auch ak­ti­ve Frie­dens­po­li­tik zu ma­chen und auch als Ver­mitt­ler in Kon­flik­ten auf­zu­tre­ten. Um­sonst heißt es nicht „Neu­tra­li­tät nach Schwei­zer Vor­bild!“ Man ist seit 70 Jah­re gut da­mit ge­fah­ren auch wenn man im­mer wie­der Ak­tua­li­sie­run­gen in der Um­set­zung braucht.

Wessen Interessen werden vertreten ?

Die Spitz­fin­dig­kei­ten mit de­nen im­mer wie­der ver­sucht wird die Be­völ­ke­rung zur Ab­kehr von der Neu­tra­li­tät zu be­we­gen ist wie­der eine Fa­cet­te rei­cher. Jene, den Ukrai­ne­krieg im Zu­sam­men­hang mit  Schwe­den und Nor­we­gen jetzt wie­der zum An­lass neh­men um die Über­zeu­gung zu ver­brei­ten die Neu­tra­li­tät sei eine Ge­fahr und schüt­ze nie­mand. Sie soll­ten erst ein­mal auf die Land­kar­te se­hen. Aus­ge­hend vom Krieg in der Ukrai­ne ist gleich ein­mal fest­zu­stel­len, dass Öster­reich kei­ne di­rek­te Gren­ze zu ei­nem oder dem even­tu­el­len „An­grei­fer“ hat.

Wenn Äpfel mit Birnen verglichen werden, …

Öster­reich kann auch nicht über ein Meer (Schwe­den), ohne an­de­re Staa­ten zu­vor zu über­ren­nen, an­ge­grif­fen wer­den. Au­ßer, es kä­men „Fern­wirk­mit­teln“ wie Ra­ke­ten, Bom­bern, … über frem­des Ter­ri­to­ri­um, zum Ein­satz. Das wür­de zwar zer­stö­re­ri­sche Wir­kung ha­ben, aber je­den­falls un­ge­wollt Drit­te mit in so ei­nen Krieg hin­ein­zie­hen. Au­ßer­dem gilt der Grund­satz nach wie vor in je­dem Krieg, nur wo ein frem­der Sol­dat (Ar­mee) kör­per­lich steht, ist ein Land be­setzt. Da­her, gibt es ab­seh­bar die rea­le Ge­fahr ei­nes Krie­ges mit ei­ner mög­li­chen Be­set­zung nicht, denn vor­her müss­ten zahl­rei­che an­de­re Län­der über­rannt wer­den. Ohne die Ver­let­zung ei­nes frem­den Luft­rau­mes wür­de nicht ein­mal eine Luft­lan­dung mög­lich sein. Also, was sol­len die Bei­spie­le Schwe­den und Nor­we­gen ? Will da je­mand Äp­fel und Bir­nen ver­glei­chen oder für je­mand Stim­mung ma­chen ? Da­von ab­ge­se­hen liegt die Be­völ­ke­rung rein In­stink­tiv mit ih­rem Be­har­ren auf der Neu­tra­li­tät si­cher ge­nau so rich­tig wie bei der Ab­stim­mung über die Wehr­pflicht. Schwe­den hat die be­reits ab­ge­schaff­te Wehr­pflicht wie­der ein­ge­führt weil man sich ein Be­rufs­heer in ent­spre­chen­der Grö­ße nicht lei­sten kann.

Zusammenarbeit oder ein Pakt ?

Wo­hin ein Pakt führt soll­te wir aus der ei­ge­nen Ge­schich­te ja ei­gent­lich ge­lernt ha­ben ! Im er­sten so­wie im zwei­ten Welt­krieg hat we­der ein Pakt noch ein er­zwun­ge­ner Pakt, Zer­stö­run­gen und Tote ver­hin­dern kön­nen. Dar­aus hat die Kriegs­ge­nera­ti­on of­fen­sicht­lich ge­lernt und die im­mer­wäh­ren­de Neu­tra­li­tät nach Schwei­zer Vor­bild zu den Grund­la­gen der Re­pu­blik er­klärt. Wenn „gut­mein­den­de“ Mo­ra­li­sten ei­nen NATO-Bei­tritt her­bei dis­ku­tie­ren wol­len, soll­ten sie fol­gen­des be­den­ken. Am be­sten ver­tei­digt und den we­nig­sten Scha­den hat­ten Län­der die sich wehr­ten und sich ab ei­nem be­stimm­ten Punkt mit Mi­li­zen nach­hal­tig zur Wehr setz­ten. Dau­er­haf­ter of­fe­ner Krieg bei ei­nem ein­deu­tig „über­mäch­ti­gen Feind“ ist ir­gend wann sinn­los. Auch mit Hil­fe an­de­rer Ar­me­en blei­ben dann nur mehr Tod und ver­brann­te Erde. Wor­über nach­ge­dacht wer­den soll­te, ist Vor­be­rei­tung ei­nes gut or­ga­ni­sier­ten Par­ti­sa­nen-Krie­ges, wie er auch ehe­mals im Raum­ver­tei­di­gungs­kon­zept mit­ge­dacht wurde.

Wessen Interessen werden verteidigt ?

Da­von ab­ge­se­hen se­hen wir am Fall Ukrai­ne, dass ein Ein­schrei­ten der NATO im­mer von den Be­find­lich­kei­ten der Mit­glieds­na­tio­nen ab­hän­gig ist. Die Be­reit­schaft der NATO reicht von fi­nan­zi­el­ler Un­ter­stüt­zung bis, bei drin­gen­den ei­ge­nen In­ter­es­sen, zum Kampf­ein­satz. Was er­war­ten sich die Be­für­wor­ter ei­nes NATO-Bei­trit­tes, wenn frem­de Sol­da­ten und Mi­li­tär­ge­rät im ei­ge­nen Land zum Ein­satz kom­men wür­den ? Wer­den im Kriegs­fall da­durch die Zer­stö­run­gen ge­rin­ger aus­fal­len. Nein, eher grö­ßer, weil ein An­grei­fer bei ent­spre­chen­der Ge­gen­wehr auch zu schwer­sten Waf­fen grei­fen wird. Es wür­de  frem­de Ein­hei­ten Krieg auf un­se­ren Bo­den füh­ren. Das ohne Rück­sicht auf das was zer­stört wür­de weil es nicht ihr Land ist und da­durch wür­de al­les ver­mut­lich noch Schlimmer.

Staaten haben Interessen, aber keine Moral !

Wie die Ver­tei­di­gung der Ukrai­ne zeigt, wird dort die Tak­tik ei­ner Mi­liz­ar­mee nach Mu­ster der Raum­ver­tei­di­gung sehr er­folg­reich an­ge­wandt wird. Dass, es im In­ter­es­se des We­stens liegt fi­nan­zi­ell und mit ih­rer Tech­nik die­sen Kampf zu un­ter­stüt­zen, ist kein Ge­heim­nis. Wür­de das im Fal­le Öster­reich an­ders sein ? Das in al­len Krie­gen bis­her nur ei­ge­ne In­ter­es­sen ver­folgt wur­den be­le­gen aus­rei­chend und ak­tu­ell Bei­spie­le. Dar­an wird sich auch in Zu­kunft nichts än­dern. Ernst­haft, oder glaubt das je­mand ? Auch wir wür­den ei­nen Nach­bar­staat un­ter­stüt­zen es liegt dann ja in un­se­rem In­ter­es­se. Ja klar, Staa­ten ha­ben In­ter­es­sen. Aus prak­ti­scher Er­fah­rung ist der Satz noch zu er­gän­zen : „aber kei­ne Mo­ral!“ Von mo­ra­li­schen Ver­pflich­tun­gen ei­nes Bei­tritts zu re­den ist da­her falsch. Jede Kri­se ist als Ein­zel­fall zu be­trach­ten und dann erst dann kön­nen Ent­schei­dun­gen ge­trof­fen werden.

Das Schlachtfeld wäre Europa

Da zeigt auch der An­lass­fall, Ukrai­ne-Krieg. Wenn, der Kon­flikt dort aus dem Ru­der läuft und sich tat­säch­lich Rich­tung Eu­ro­pa aus­wei­tet, ist mit dem Ein­satz tak­ti­scher Atom­waf­fen oder „schmut­zi­ger Bom­ben“ zu rech­nen. Da­nach folgt ein un­kon­trol­lier­ten ra­dio­ak­ti­ven Nie­der­schlag der man­che Ge­bie­te lang­fri­stig ver­strahlt. Das wün­schen wir uns für Öster­reich nicht ! Wem ist das gleich­gül­tig ? Wer könn­te dar­an In­ter­es­se ha­ben ? Die Eu­ro­pä­er si­cher nicht. Wenn die Si­tua­ti­on so­weit es­ka­liert wird der Krieg auf west­eu­ro­päi­schen Bo­den und nicht in Russ­land oder der USA statt­fin­den. Es ist auch Eu­ro­pa das dann zer­stört wird und sei­ne Be­völ­ke­rung die lei­den und ster­ben wird ! Also, wer wür­de dar­aus Vor­tei­le zie­hen ? Wird das nicht ein Stell­ver­tre­ter Krieg ? Wol­len wir dann da da­bei sein ?

Neutralität = Bündnisfreiheit ?

Neu­tra­li­tät und Bünd­nis­frei­heit sind zwei­er­lei. Eine eu­ro­päi­sche Ver­tei­di­gungs­ge­mein­schaft wie sie seit lan­gem im Rah­men der EU mit der EDA (Eu­ro­pean De­fence Agen­cy) auf­ge­baut wer­den soll­te, ist grund­sätz­lich et­was an­de­res. Sie ba­siert aus­schließ­lich auf Ver­tei­di­gung und schließt An­grif­fe ge­gen frem­de Staa­ten aus. Die Ver­tei­di­gung ist auch in der Neu­tra­li­tät ein le­gi­ti­mer Grund für ei­nen Waf­fen­gang. Für die NATO ist Ver­tei­di­gung aber auch pro­ak­ti­ve Ver­tei­di­gung. Das ist ein mehr als dehn­ba­rer Be­griff wie man­cher um­strit­te­ne Ein­satz in der Ver­gan­gen­heit be­legt. Dies hat auch den Ter­ro­ris­mus be­feu­ert. Es folg­ten meist An­schlä­gen auf und in NATO-Län­dern mit dra­sti­schen Fol­gen für de­ren Be­völ­ke­rung. Wol­len wir uns da wirk­lich auch zum Ziel machen ?

Nur Beifahrer, aber wohin ?

Na­tür­lich ist Si­cher­heit heu­te im­mer im Ver­bund mit dem ei­ge­nen Nach­barn so­wie po­li­ti­schen und wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sens­ge­mein­schaf­ten zu se­hen. Aber es wird wohl nie­mand ernst­haft an­neh­men, dass sich bei ei­nem NATO-Bei­tritt die gro­ßen Län­der mit den gro­ßen Ar­me­en von Öster­reich auf­hal­ten las­sen oder nach un­se­ren Vor­stel­lun­gen ihre Mei­nung än­dern wür­den. Ja, wir wä­ren auch dann nur Bei­fah­rer. Ganz gleich wo­hin die Rei­se geht ohne Wenn und Aber, mit ge­han­gen – mit ge­fan­gen. Auch die Schweiz be­zieht mit­un­ter kla­re und schein­bar un­po­pu­lä­re Po­si­tio­nen, aber hat man sie des­halb ir­gend­wo aus­ge­schlos­sen ? Ein Ar­gu­ment ist in dem Ver­gleich aber nicht von der Hand zu wei­sen : dass der Aus­rü­stung der Ar­mee. Das hat Öster­reich sträf­lich vernachlässigt.

Der Preis der Verlockungen !

Nun mit dem Aus­bruch des Ukrai­ne­kriegs muss­te man der Rea­li­tät ins Auge zum se­hen, dass man schleu­nigst was tun muss. Man ist nun be­reit ein­mal viel Geld in die Hand zu neh­men um das Bun­des­heer wie­der auf den ak­tu­el­len Stand der Wehr­tech­nik mit Kon­zep­ten und Ma­te­ri­al zu brin­gen. Ge­ra­de für hohe Mi­li­tärs war ein NATO-Bei­tritt ver­lockend um die Dau­er­fi­nanz­kri­se des Bun­des­heers zu be­en­den. Denn, die NATO for­dert die Ein­hal­tung auch ih­rer fi­nan­zi­el­len Stan­dards von den Mit­glie­dern. sie ha­ben ei­nen Min­dest­an­teil vom BIB für die Ar­mee aus­zu­ge­ben. Bei ei­nem Bei­tritt wäre die Un­ter­fi­nan­zie­rung hier­zu­lan­de eben­falls auf Dau­er be­en­det wor­den. Auch die Übun­gen im Ver­bund mit gro­ßen Ar­me­en in NATO-Län­dern sind für Be­rufs­sol­da­ten ver­lockend. Ge­nau so wie die Teil­nah­me an Spe­zi­al­aus­bil­dung und Wei­ter­bil­dung in NATO-Ein­hei­ten. Es wird mit dem Ar­gu­ment der Ko­or­di­na­ti­on mit der NATO im Ver­tei­di­gungs­fall Druck ge­macht. Aber steht da nicht viel mehr der Ehr­geiz und die per­sön­li­che Her­aus­for­de­rung da­hin­ter die Für­spre­cher ei­nes Bei­trit­tes lockt ?

Wir müssen uns selbst darum kümmern !

Am Ende stellt sich die Fra­ge, reicht das die Neu­tra­li­tät und die da­mit ver­bun­de­ne Ent­schei­dungs­frei­heit in Fra­ge zu stel­len ? Ganz ehr­lich, nein ! Wir wol­len ein sou­ve­rä­ner Staat blei­ben. Wir wol­len über un­ser Land und sei­ne Ar­mee selbst be­stim­men.  Wir wol­len auf fried­li­chen Weg Dif­fe­ren­zen bei­le­gen. Wir wol­len mit Ver­ein­ba­run­gen ge­mein­sa­me Pro­ble­me lö­sen. Da­für müs­sen wir uns un­ab­hän­gig wehr­haft zei­gen und nicht die Fah­ne in den Wind hän­gen. Das ist mit vie­len Her­aus­for­de­run­gen ver­bun­den, die wir aber si­cher be­stehen wer­den. Dar­über soll­ten wir am Tag der Neu­tra­li­tät, die 1955 be­schlos­sen wur­de, nachdenken.