Neue Feuerwaffen Richtlinien in der EU

Erschw­ert EU tra­di­tionelles Böller­schießen?

Gallspach-Boeller-2Trauner-Schuetzen-Boeller-klIn let­zter Zeit stieg im Lichte von Ter­ror und Anschlä­gen der Druck zur Ver­schär­fung der Regeln und Geset­ze bezüglich Waf­fen und Sprengstoff-besitz in der EU mas­siv. Seit län­ger­er Zeit arbeit­et die EU Kom­mis­sion an ein­er Über­ar­beitung der Feuer­waf­fen-Richtlin­ien.  Ihr erster Vorschlag vom Novem­ber 2015 war mehr als über­bor­dend und verun­sicherte Tra­di­tionsver­bände, Jäger, Sports­chützen, Museen und Samm­lern mas­siv. Die sind aber die falsche Gruppe, den es beste­ht kein Zusam­men­hang zwis­chen ihnen als legalen Waf­fenbe­sitzer und ter­ror­is­tis­chen Atten­tat­en. Unbescholtene Bürg­erin­nen und Bürg­ern sollen so nicht “krim­i­nal­isiert” wer­den! Öster­re­ich hat bere­its ein angemessenes und bewährtes Waf­fenge­setz. Eine europaweit­en Zusam­me­nar­beit auf Basis von Har­mon­isierung bewährter Bes­tim­mungen ste­ht sich­er nie­mand im Wege.

Ein Vorschlag ist aber noch lange kein Gesetz!

Ziel der EU-Kom­mis­sion war, den Erwerb von Feuer­waf­fen zu erschw­eren, die bessere Rück­ver­fol­gung legaler Waf­fen und Besitzer in Zusam­me­nar­beit mit den Mit­glied­staat­en sowie einen Stan­dard zur Deak­tivierung der Waf­fen festzule­gen. Der Ball liegt nun beim EU Par­la­ment – der Bürg­erkam­mer Europas – und den Innen­min­is­tern. Sie soll­ten eine Anpas­sung auf „öster­re­ichis­ches Niveau“ in allen EU Staat­en her­beiführen ohne Maß und Ziel aus den Augen zu ver­lieren. 

Die Vorschläge der Europäischen Kommission
  • Samm­ler und Museen sollen in den Anwen­dungs­bere­ich der Richtlin­ie aufgenom­men Ihre Waf­fen wären zu deklar­i­eren und bewil­li­gen. Danach dürften Museen nur funk­tion­sun­fähige vol­lau­toma­tis­che Waf­fen behal­ten.
  • Bere­its deak­tivierte Feuer­waf­fen sollen erfasst wer­den, um eine Reak­tivierung zu ver­hin­dern.
  • Hal­bau­toma­tis­che zivile Feuer­waf­fen, die wie vol­lau­toma­tis­che Kriegswaf­fen ausse­hen sind zu ver­bi­eten.
  • Online-Waf­fenkäufe nur mehr Händler erlauben. Der Erwerb von Waf­fen, wichti­gen Bestandteilen oder Muni­tion über das Inter­net ist möglichst einzudäm­men
  • Schreckschuss‑, Sig­nal- und Salut­waf­fen, akustis­che Waf­fen sowie Waf­fen­nach­baut­en sollen kün­ftig meldepflichtig sein.
  • Die Gültigkeits­dauer ein­er Waf­fen­l­izenz soll auf fünf Jahre beschränkt wer­den.
  • Verpflich­t­ende medi­zinis­che /psychologischeTests bei der Ausstel­lung oder Ver­längerung von Genehmi­gun­gen wer­den verpflich­t­end gefordert.
  • EU-weit stan­dar­d­isierte Waf­fenkennze­ich­nung zur besseren Rück­ver­fol­gbarkeit von Waf­fen und Benutzern wäre einzuführen.
  • Verpflich­t­en­der europaweit­er amtl. Infor­ma­tion­saus­tausch über Waf­fenbe­sitzer und deren Genehmi­gun­gen unter EU Mit­glied­staat­en mit ein­er online Ver­net­zung aller nationalen Waf­fen­reg­is­ter soll einge­führt wer­den.
Die Standpunkte des EU Parlaments

Im Juni 2016 lagen nun 86 Änderungsvorschläge der zuständi­gen Berichter­stat­terin Vicky Ford und weit­ere 761 der EU-Par­la­men­tari­er vor. 15 Änderungsvorschläge davon kamen vom öster­re­ichis­chen EU-Par­la­mentsvizepräsi­den­ten Ottmar Karas. Dessen Kern­forderun­gen sind darin:

  • Kul­turelle Brauch­tums- und Tra­di­tionsver­bände sind von der Feuer­waf­fen-Richtlin­ie auszunehmen. Die Mit­glieder von Tra­di­tions- und Schützen­vere­inen sind keine poten­tiellen Waf­fen­händler, son­dern geset­zestreue Bürg­er, für die die Pflege unser­er Tra­di­tio­nen und der Erhalt unser­er Volk­skul­tur ein Anliegen ist!
  • Verpflich­t­ende medi­zinis­che Unter­suchun­gen für alle Genan­nten sind daher unver­hält­nis­mäßig weil sie ver­wal­tung­stech­nis­che und finanziell zu hohe Aufwände verur­sachen.
  • Die Beschränkung der Gültigkeits­dauer der Waf­fen­l­izen­zen (auf fünf Jahre) ist nach Ein­satzz­weck, Per­son und Art der Waffe zu beurteilen und nation­al zu regeln.
Wie geht’s weiter!

Der Bin­nen­markt- und Ver­brauch­er­schutz-Auss­chuss geleit­et von MEP Vicky Ford wird im Juli den neuen Vorschlag beschließen über den im Herb­st das EU-Par­la­ment abstim­men soll. Danach sind die Ver­hand­lun­gen mit den Innen­min­is­tern zur Eini­gung im EU-Rat geplant. Es ist also höch­ste Zeit die ganzen über­zo­ge­nen Max­i­mal­forderun­gen mit Augen­maß unter Wahrung der Notwendigkeit­en für die öffentliche Sicher­heit zurecht zu stutzen. Gelingt dies nicht,  wird mit dieser Entschei­dung die Akzep­tanz und das Anse­hen der europäis­chen Gremien bei den ein­fachen Bürg­erin­nen und Bürg­ern in Öster­re­ich erneut erhe­blichen Schaden nehmen.

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