Erschwert EU traditionelles Böllerschießen?
In letzter Zeit stieg im Lichte von Terror und Anschlägen der Druck zur Verschärfung der Regeln und Gesetze bezüglich Waffen und Sprengstoff-besitz in der EU massiv. Seit längerer Zeit arbeitet die EU Kommission an einer Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinien. Ihr erster Vorschlag vom November 2015 war mehr als überbordend und verunsicherte Traditionsverbände, Jäger, Sportschützen, Museen und Sammlern massiv. Die sind aber die falsche Gruppe, den es besteht kein Zusammenhang zwischen ihnen als legalen Waffenbesitzer und terroristischen Attentaten. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürgern sollen so nicht “kriminalisiert” werden! Österreich hat bereits ein angemessenes und bewährtes Waffengesetz. Eine europaweiten Zusammenarbeit auf Basis von Harmonisierung bewährter Bestimmungen steht sicher niemand im Wege.
Ein Vorschlag ist aber noch lange kein Gesetz!
Ziel der EU-Kommission war, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, die bessere Rückverfolgung legaler Waffen und Besitzer in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie einen Standard zur Deaktivierung der Waffen festzulegen. Der Ball liegt nun beim EU Parlament – der Bürgerkammer Europas – und den Innenministern. Sie sollten eine Anpassung auf „österreichisches Niveau“ in allen EU Staaten herbeiführen ohne Maß und Ziel aus den Augen zu verlieren.
Die Vorschläge der Europäischen Kommission
- Sammler und Museen sollen in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen Ihre Waffen wären zu deklarieren und bewilligen. Danach dürften Museen nur funktionsunfähige vollautomatische Waffen behalten.
- Bereits deaktivierte Feuerwaffen sollen erfasst werden, um eine Reaktivierung zu verhindern.
- Halbautomatische zivile Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen sind zu verbieten.
- Online-Waffenkäufe nur mehr Händler erlauben. Der Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder Munition über das Internet ist möglichst einzudämmen
- Schreckschuss-, Signal- und Salutwaffen, akustische Waffen sowie Waffennachbauten sollen künftig meldepflichtig sein.
- Die Gültigkeitsdauer einer Waffenlizenz soll auf fünf Jahre beschränkt werden.
- Verpflichtende medizinische /psychologischeTests bei der Ausstellung oder Verlängerung von Genehmigungen werden verpflichtend gefordert.
- EU-weit standardisierte Waffenkennzeichnung zur besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen und Benutzern wäre einzuführen.
- Verpflichtender europaweiter amtl. Informationsaustausch über Waffenbesitzer und deren Genehmigungen unter EU Mitgliedstaaten mit einer online Vernetzung aller nationalen Waffenregister soll eingeführt werden.
Die Standpunkte des EU Parlaments
Im Juni 2016 lagen nun 86 Änderungsvorschläge der zuständigen Berichterstatterin Vicky Ford und weitere 761 der EU-Parlamentarier vor. 15 Änderungsvorschläge davon kamen vom österreichischen EU-Parlamentsvizepräsidenten Ottmar Karas. Dessen Kernforderungen sind darin:
- Kulturelle Brauchtums- und Traditionsverbände sind von der Feuerwaffen-Richtlinie auszunehmen. Die Mitglieder von Traditions- und Schützenvereinen sind keine potentiellen Waffenhändler, sondern gesetzestreue Bürger, für die die Pflege unserer Traditionen und der Erhalt unserer Volkskultur ein Anliegen ist!
- Verpflichtende medizinische Untersuchungen für alle Genannten sind daher unverhältnismäßig weil sie verwaltungstechnische und finanziell zu hohe Aufwände verursachen.
- Die Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Waffenlizenzen (auf fünf Jahre) ist nach Einsatzzweck, Person und Art der Waffe zu beurteilen und national zu regeln.
Wie geht’s weiter!
Der Binnenmarkt- und Verbraucherschutz-Ausschuss geleitet von MEP Vicky Ford wird im Juli den neuen Vorschlag beschließen über den im Herbst das EU-Parlament abstimmen soll. Danach sind die Verhandlungen mit den Innenministern zur Einigung im EU-Rat geplant. Es ist also höchste Zeit die ganzen überzogenen Maximalforderungen mit Augenmaß unter Wahrung der Notwendigkeiten für die öffentliche Sicherheit zurecht zu stutzen. Gelingt dies nicht, wird mit dieser Entscheidung die Akzeptanz und das Ansehen der europäischen Gremien bei den einfachen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich erneut erheblichen Schaden nehmen.