LH zum Vorfall in Leopoldschlag

Landeshauptmann Stelzer: „Bin erschüttert und zornig.“

„Das sind schreck­liche Nachricht­en, die mich zutief­st betrof­fen machen. Ich bin in meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Fam­i­lien. Wie wahrschein­lich viele Land­sleute, bin ich zornig und erschüt­tert, weil ein Mann, dem unser Land Schutz und Sicher­heit bietet, so etwas Bes­tialis­ches ver­brochen haben soll! Das darf uns als Gesellschaft jedoch nicht dazu ver­leit­en, Flüchtlinge pauschal und undif­feren­ziert zu verdächti­gen oder gar zu verurteilen. Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Flüchtlinge ist dankbar, dass unser Land Schutz und Sicher­heit bietet. Sie wollen hier bei uns in Frieden leben“, sagt Lan­deshaupt­mann Mag. Thomas Stelz­er in sein­er ersten Reak­tion auf das schreck­liche Ver­brechen am 14. Okto­ber in Leopold­schlag.

Der Lan­deshaupt­mann hat den Lan­dessicher­heit­srat für diese Woche ein­berufen. Im konkreten Asylver­fahren des verdächti­gen Afgha­nen fordert Lan­deshaupt­mann Thomas Stelz­er, dass die noch offene zweitin­stan­zliche Entschei­dung beim Bun­desver­wal­tungs­gericht auf Grund von „Gefahr im Verzug“ oder „öffentlichem Inter­esse“ vorge­zo­gen wird. Dies sei rechtlich möglich und im aktuellen Fall auch zwin­gend notwendig, ist der Lan­deshaupt­mann überzeugt.

Klar sei, dass die näch­ste Bun­desregierung einen klaren Hand­lungsauf­trag habe: „Straf­fäl­lige Flüchtlinge müssen kon­se­quent abgeschoben wer­den. Wer unsere Hil­fe miss­braucht, ver­wirkt sein Gas­trecht. Da darf es keine Diskus­sion geben, auch zum Schutz der ange­sproch­enen großen Mehrheit jen­er Flüchtlinge, die mit uns und im Ein­klang unseres Rechtsstaates leben möcht­en“, stellt der Lan­deshaupt­mann klar.