OÖ-Landesicherheitsrat tagte

Rechtsextremismus eingedämmt

Rechtsextreme Tathandlungen in Oberösterreich rückläufig!

LPD
LPD Andreas PILSL © Michael Dietrich

Mit ins­ge­samt 191 Fällen im Jahr 2020 ist die Anzahl recht­sex­tremer Tathand­lun­gen in Oberöster­re­ich gegenüber dem Jahr 2019 um 11,6 Prozent gesunken (2019: 216). Die Aufk­lärungsquote recht­sex­tremer Tathand­lun­gen ist in Oberöster­re­ich hinge­gen gestiegen, und zwar von 73 Prozent (2019) auf 76 Prozent (2020). Das ging aus dem Bericht her­vor, den der oö. Lan­despolizei­di­rek­tor Andreas Pil­sl den Mit­gliedern des Lan­dessicher­heit­srats präsentierte.

Auf­fal­l­end im Bericht von Pil­sl war, dass die Sozialen Medi­en (ins­beson­dere Mes­sen­ger-Dien­ste wie z.B. What­sApp) eine immer größere Rolle im recht­sex­tremen Bere­ich spie­len. Von den 191 Tathand­lun­gen fan­den im Jahr 2020 104 in sozialen Medi­en statt. Die Polizei hat in Oberöster­re­ich bere­its im Laufe des Jahres 2018 sofort reagiert und die Ermit­tlun­gen im Inter­net ausgeweitet.


Laufende Maßnahmen gegen Extremismus:

  • Auss­chluss von Lan­des­förderun­gen, wenn es sich beim Förderungswer­ber um eine extrem­istis­che Bewe­gung oder einen Vere­in han­delt, welch­er eine solche Bewe­gung unter­stützt oder nahesteht.
  • Die Ver­weigerung jeglich­er Unter­stützung von extrem­istis­chen Bewe­gun­gen und jenen, die nur irgend­wie in Verbindung ste­hen, wenn es um Ver­mi­etung von Räum­lichkeit­en, die sich im Lan­de­seigen­tum befind­en, geht.
  • „Meldestelle NS-Wieder­betä­ti­gung“ und „Meldestelle extrem­istis­che und radikale Videos“
  • Plat­tform Gewalt­präven­tion OÖ (mit den Net­zw­erk­part­nern Schulpsy­cholo­gie, Polizei, KiJA etc.)
  • Ausstiegspro­gramm aus dem gewalt­bere­it­en Extremismus 
  • Beratungsstelle Extrem­is­mus (boja)
  • Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen der Sicher­heits­be­hör­den für Behör­den und Exeku­tive, Schüler, Stu­den­ten und Lehrpersonal
  • Ausweitung Konzepte zur Ver­hin­derung von Ver­anstal­tun­gen mit recht­sradikalem Hintergrund 

Stellungnahmen der Regierungsvertreter

Stelzer 200„Extrem­is­mus – egal ob Rechts oder Links – hat in Oberöster­re­ich keinen Platz. Daher bekämpfen wir ihn gemein­sam mit den Sicher­heits­be­hör­den weit­er­hin mit allen Mit­teln, um ein friedlich­es Miteinan­der und ein gutes Zusam­men­leben in Oberöster­re­ich zu sich­ern“, betonte Lan­deshaupt­mann Mag. Thomas Stelzer.


 

Gerstorfer„Wir wollen keinen Extrem­is­mus in Oberöster­re­ich, egal von welch­er Seite. Ger­ade die nach wie vor hohe Zahl an recht­sex­tremen Tathand­lun­gen macht es notwendig, zukün­ftig noch stärk­er die Bewusst­seins­bil­dung zu forcieren, um Extrem­is­mus gar nicht erst entste­hen zu lassen“, betont Lan­desrätin Bir­git Ger­stor­fer, MA.


Klinger kl„Oberöster­re­ich ist ein sicheres Land und ein Land des Miteinan­ders. Poli­tis­che und religiöse Extrem­is­men haben in unser­er Heimat keinen Platz. Die Sicher­heits­be­hör­den sor­gen mit ihrer Leis­tung und ihrem Ein­satz tagtäglich dafür, dass Oberöster­re­ich sich­er und lebenswert bleibt. Dafür meinen “her­zlichen Dank“, bew­ertet Sicher­heits-Lan­desrat KommR Ing. Wolf­gang Klinger die Lage.


Kaineder 200„Nicht nur die recht­sex­trem­istis­chen Ten­den­zen aus dem aktuellen Ver­fas­sungss­chutzbericht machen mir Sor­gen. Vielmehr sehen wir in der aktuellen Sit­u­a­tion, wie Recht­sex­treme die Unsicher­heit in der Bevölkerung rund um das Coro­n­avirus scham­los aus­nutzen. Es ist brandge­fährlich, wenn Falschmel­dun­gen auf sozialen Medi­en lanciert und weit­er­geteilt wer­den oder wenn Coro­naleugner­In­nen eine Bühne in recht­en Medi­en bekom­men. Damit wer­den nicht nur recht­sex­treme Ten­den­zen weit­er befeuert, es wird auch der Tod von vie­len Men­schen in Kauf genom­men. Dieser Sit­u­a­tion müssen wir uns in einem gemein­samen Schul­ter­schluss über alle Parteien hin­weg stellen und die Gräben, die durch diese Pan­demie ent­standen sind, wieder zuschüt­ten“, erläutert Lan­desrat Ste­fan Kained­er.


Zusammensetzung des Landessicherheitsrates

  • Der Lan­deshaupt­mann von Oberöster­re­ich als Vorsitzender,
  • je bis zu zwei Vertreter der im Oö. Land­tag vertrete­nen Parteien,
  • der Lan­desamts­di­rek­tor,
  • der Lan­despolizei­di­rek­tor,
  • ein(e) Vertreter/in der Bezirkshauptmannschaften,
  • der Lan­des-Mil­itärkom­man­dant
  • der Lan­des-Feuer­wehrkom­man­dant
  • der Präsi­dent des OÖ Öster­re­ichis­chen Roten Kreuzes