Verteidigungsministerin Tanner überrascht mit Budgetentwurf !

Budgetausschuss berät über Voranschlag für militärische Angelegenheiten

Sie will  den Investitionsstau des ÖBH in Angriff nehmen!

Mit 2,673 Mrd. € im Bud­get­plan von 2021 bis 2024 fürs ÖBH über­raschte Bun­desmin­is­terin Klau­dia Tan­ner die Mit­glieder des Bud­getauss­chuss­es. Am 13. Novem­ber stellte Bun­desmin­is­terin Klau­dia Dan­ner dem Bud­getauss­chuss des Par­la­ments den Voran­schlag des Haushalt­s­plans für „Mil­itärische Angele­gen­heit­en” von 2021 bis 2024 vor. Sie über­raschte die Mit­glieder mit der Höhe des Finanzrah­mens von 2,673 Mrd. €.  

654,1 Mio. € Zusatzbudget für Investitionen bis 2024

In den kom­menden vier Jahren wird ein Zusatzbud­get von 654,1 Mio. € fürs Bun­desheer bere­it­gestellt. Darin sind die Mit­tel für die Beschaf­fung von Black-Hawks und Mehrzweck­hub­schraubern nicht enthal­ten da diese bere­its im Bun­des­fi­nanzrah­men 2020 bis 2023 ste­hen. 2021 ist eine Steigerung von 127,1 Mio. € oder 5,0% vorge­se­hen. Investi­tio­nen mit der Reko­rd­summe von 470,6 Mio. € sind geplant. damit kön­nte ein großer Schritt zum Abbau des Investi­tion­sstaus beim Luft­fahrzeu­gen, gepanz­erten Fahrzeuge und Neubaut­en des Bun­desheers abgedeckt wer­den. Zur Stärkung der Cyber­sicher­heit ist ein Investi­tion­spaket von je 20 Mio. € für 2021 und 2022 vorgesehen.

 2021 bis 2024 wer­den 400 Mio. € für

  • die Ter­rorab­wehr Drohnen- und tech­nis­che Aufklärungssysteme,
  • ein Katas­tro­phen­schutz­paket mit Beschaf­fung  von Lkws, Spezial­maschi­nen und ‑geräten,
  • zur Verbesserung der Autarkie der Kasernen,
  • ein San­itätspaket für San­itäts­fahrzeuge und medi­zinis­ches Gerät,
  • ein ABC-Paket mit Ankauf von KFZs, Schutz­masken und ‑anzü­gen,
  • die Aus­rüs­tung und Ausstat­tung der Miliz (200 Mio €)

bere­it­gestellt. Vertei­di­gungsmin­is­terin Klau­dia Tan­ner zeigte sich mit dem Bud­geten­twurf 2021 sehr zufrieden. Sie stellte fest, dass dies das größte Bud­get, das dem BMLV jemals zur Ver­fü­gung stand wäre. Damit könne man die chro­nis­che Unter­dotierung des Vertei­di­gungs­bud­gets Zug um Zug beheben. Mit der Investi­tion­ssumme sei man auf dem richti­gen Weg, um das Bun­desheer fit für die Her­aus­forderun­gen der Zukun­ft zu machen.

 72 Mio. für Flugstunden der Luftraumüberwachung

Die Eurofight­er wer­den statt der Saab 105 die Luftraumüberwachung gän­zlich übernehmen. Für 2021 sind daher 1.500 Flugstun­den für rund 72 Mio. € vorge­se­hen. Soll­ten tech­nis­che Upgrades der Maschi­nen notwendig sein, wer­den diese durchge­führt. Ein Verkauf der Eurofight­er ist trotz­dem nicht aus­geschlossen. Momen­tan gibt es Gespräche mit Indone­sien. Das Ver­fahren gegen Air­bus wird fort­ge­führt. 

100 Mio. Euro für Terrorabwehr

Der Bedarf etwa für Schutzaus­rüs­tung und Mobil­ität zur Ter­rorab­wehr ist mit rund 100 Mio Euro im Ressort ermit­telt wor­den. Es sind von 2021 bis 2024 daher jährlich 25 Mio. €uro vorge­se­hen. Die Ver­füg­barkeit der Stre­itkräfte im Ter­ror­fall ist uner­lässlich und in der Entwick­lung der Stre­itkräfte zu berücksichtigen.

19 Mio. Euro für Cyber-Defense

Aus­bau der Cyber-Defense Fähigkeit­en des BMLV ist mit rund 19 Mio. € einge­plant. Damit wird die Hard­ware der Nachrich­t­en­di­en­ste  mod­ernisiert und der Per­son­alaus­bau auf 250 Exper­tIn­nen in einem Stufen­plan  finanziert.

17 Mio. Euro für Vorkehrungen für einen Blackout

Die per­ma­nente Ein­satzfähigkeit des Bun­desheers wird kün­ftig durch neun autarke Liegen­schaften mit Schutz- und Sicher­heit­szo­nen gesichert. Dafür sind bis 2025 mit 100 Mio. € erforder­lich. 2021 sind bere­its 17 Mio. im Bud­get vorge­se­hen. Über die näch­sten Jahre sollen 100 Liegen­schaften mit autark­er Energie- und Wasserver­sorgung aus­ges­tat­tet wer­den. Auch die San­ität­sein­rich­tun­gen in den Kaser­nen­soll­ten sollen gesichert wer­den  und kün­ftig bis zu 14 Tagen unab­hängig hand­lungs­fähig sein.

70 Mio. Euro für die Miliz

Die Aus­rüs­tungsmän­gel der Miliz wer­den nicht in kürzester Zeit aufzu­holen sein. Für 2021 sind jedoch bere­its 70 Mio. € vorge­se­hen. Dies soll der erste Teil eines Gesamt­pakets von ins­ge­samt 200 Mio. € für die Miliz sein.

14.1 Mio für CORVID-Assistenzeinsatz 

Im Jahr 2021 sind für die Miliz- und ihre Assis­ten­zein­sätze im Zusam­men­hang mit COVID-19 ein Betrag von 14,1 Mio. € vorge­se­hen. Dies bet­rifft laut dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um Assis­ten­zleis­tun­gen zur COVID-19-Krisen­be­wäl­ti­gung für das BMI bzw. für die Gesund­heits­be­hör­den. Laut Min­is­ter­rats­beschluss sind auch rund 30 Mio. € für den Ankauf, die Lagerung und Verteilung von CORVID-19 Gütern eingeplant.

Die Parteien werden Farbe bekennen müssen.

Sollte das Par­la­ment diesen Haushalt­s­plan genehmi­gen, wäre dies ein großer Schritt zu ein­er vernün­fti­gen finanziellen Ausstat­tung des Bun­desheers. Damit wäre der erste Schritt zur Wieder­her­stel­lung des Bun­desheers sodass es seinen Ver­fas­sungsauf­trag wieder erfüllen kann, getan.

 

Quelle: Presseaussendung APA vom 14. Novem­ber 2020