Sie will den Investitionsstau des ÖBH in Angriff nehmen!
Mit 2,673 Mrd. € im Budgetentwurf von 2021 bis 2024 fürs ÖBH überraschte Bundesministerin Klaudia Tanner die Mitglieder des Budgetausschusses. Am 13. November stellte Bundesministerin Klaudia Danner dem Budgetausschuss des Parlaments den Voranschlag des Haushaltsplans für „Militärische Angelegenheiten” von 2021 bis 2024 vor. Sie überraschte die Mitglieder mit der Höhe des Finanzrahmens von 2,673 Mrd. €.
654,1 Mio. € Zusatzbudget für Investitionen bis 2024
In den kommenden vier Jahren wird ein Zusatzbudget von 654,1 Mio. € fürs Bundesheer bereitgestellt. Darin sind die Mittel für die Beschaffung von Black-Hawks und Mehrzweckhubschraubern nicht enthalten da diese bereits im Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023 stehen. 2021 ist eine Steigerung von 127,1 Mio. € oder 5,0% vorgesehen. Investitionen mit der Rekordsumme von 470,6 Mio. € sind geplant. damit könnte ein großer Schritt zum Abbau des Investitionsstaus beim Luftfahrzeugen, gepanzerten Fahrzeuge und Neubauten des Bundesheers abgedeckt werden. Zur Stärkung der Cybersicherheit ist ein Investitionspaket von je 20 Mio. € für 2021 und 2022 vorgesehen.
2021 bis 2024 werden 400 Mio. € für
- die Terrorabwehr Drohnen- und technische Aufklärungssysteme,
- ein Katastrophenschutzpaket mit Beschaffung von Lkws, Spezialmaschinen und -geräten,
- zur Verbesserung der Autarkie der Kasernen,
- ein Sanitätspaket für Sanitätsfahrzeuge und medizinisches Gerät,
- ein ABC-Paket mit Ankauf von KFZs, Schutzmasken und -anzügen,
- die Ausrüstung und Ausstattung der Miliz (200 Mio €)
bereitgestellt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich mit dem Budgetentwurf 2021 sehr zufrieden. Sie stellte fest, dass dies das größte Budget, das dem BMLV jemals zur Verfügung stand wäre. Damit könne man die chronische Unterdotierung des Verteidigungsbudgets Zug um Zug beheben. Mit der Investitionssumme sei man auf dem richtigen Weg, um das Bundesheer fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.
72 Mio. für Flugstunden der Luftraumüberwachung
Die Eurofighter werden statt der Saab 105 die Luftraumüberwachung gänzlich übernehmen. Für 2021 sind daher 1.500 Flugstunden für rund 72 Mio. € vorgesehen. Sollten technische Upgrades der Maschinen notwendig sein, werden diese durchgeführt. Ein Verkauf der Eurofighter ist trotzdem nicht ausgeschlossen. Momentan gibt es Gespräche mit Indonesien. Das Verfahren gegen Airbus wird fortgeführt.
100 Mio. Euro für Terrorabwehr
Der Bedarf etwa für Schutzausrüstung und Mobilität zur Terrorabwehr ist mit rund 100 Mio Euro im Ressort ermittelt worden. Es sind von 2021 bis 2024 daher jährlich 25 Mio. €uro vorgesehen. Die Verfügbarkeit der Streitkräfte im Terrorfall ist unerlässlich und in der Entwicklung der Streitkräfte zu berücksichtigen.
19 Mio. Euro für Cyber-Defense
Ausbau der Cyber-Defense Fähigkeiten des BMLV ist mit rund 19 Mio. € eingeplant. Damit wird die Hardware der Nachrichtendienste modernisiert und der Personalausbau auf 250 ExpertInnen in einem Stufenplan finanziert.
17 Mio. Euro für Vorkehrungen für einen Blackout
Die permanente Einsatzfähigkeit des Bundesheers wird künftig durch neun autarke Liegenschaften mit Schutz- und Sicherheitszonen gesichert. Dafür sind bis 2025 mit 100 Mio. € erforderlich. 2021 sind bereits 17 Mio. im Budget vorgesehen. Über die nächsten Jahre sollen 100 Liegenschaften mit autarker Energie- und Wasserversorgung ausgestattet werden. Auch die Sanitätseinrichtungen in den Kasernensollten sollen gesichert werden und künftig bis zu 14 Tagen unabhängig handlungsfähig sein.
70 Mio. Euro für die Miliz
Die Ausrüstungsmängel der Miliz werden nicht in kürzester Zeit aufzuholen sein. Für 2021 sind jedoch bereits 70 Mio. € vorgesehen. Dies soll der erste Teil eines Gesamtpakets von insgesamt 200 Mio. € für die Miliz sein.
14.1 Mio für CORVID-Assistenzeinsatz
Im Jahr 2021 sind für die Miliz- und ihre Assistenzeinsätze im Zusammenhang mit COVID-19 ein Betrag von 14,1 Mio. € vorgesehen. Dies betrifft laut dem Verteidigungsministerium Assistenzleistungen zur COVID-19-Krisenbewältigung für das BMI bzw. für die Gesundheitsbehörden. Laut Ministerratsbeschluss sind auch rund 30 Mio. € für den Ankauf, die Lagerung und Verteilung von CORVID-19 Gütern eingeplant.
Die Parteien werden Farbe bekennen müssen.
Sollte das Parlament diesen Haushaltsplan genehmigen, wäre dies ein großer Schritt zu einer vernünftigen finanziellen Ausstattung des Bundesheers. Damit wäre der erste Schritt zur Wiederherstellung des Bundesheers sodass es seinen Verfassungsauftrag wieder erfüllen kann, getan.
Quelle: Presseaussendung APA vom 14. November 2020
