Verteidigungsministerin Tanner überrascht mit Budgetentwurf !

Budgetausschuss berät über Voranschlag für militärische Angelegenheiten

Sie will  den Investitionsstau des ÖBH in Angriff nehmen !

Mit 2,673 Mrd. € im Bud­get­ent­wurf von 2021 bis 2024 fürs ÖBH über­rasch­te Bun­des­mi­ni­ste­rin Klau­dia Tan­ner die Mit­glie­der des Bud­get­aus­schus­ses. Am 13. No­vem­ber stell­te Bun­des­mi­ni­ste­rin Klau­dia Dan­ner dem Bud­get­aus­schuss des Par­la­ments den Vor­anschlag des Haus­halts­plans für „Mi­li­tä­ri­sche An­ge­le­gen­hei­ten“ von 2021 bis 2024 vor. Sie über­rasch­te die Mit­glie­der mit der Höhe des Fi­nanz­rah­mens von 2,673 Mrd. €.  

654,1 Mio. € Zusatzbudget für Investitionen bis 2024

In den kom­men­den vier Jah­ren wird ein Zu­satz­bud­get von 654,1 Mio. € fürs Bun­des­heer be­reit­ge­stellt. Dar­in sind die Mit­tel für die Be­schaf­fung von Black-Hawks und Mehr­zweck­hub­schrau­bern nicht ent­hal­ten da die­se be­reits im Bun­des­fi­nanz­rah­men 2020 bis 2023 ste­hen. 2021 ist eine Stei­ge­rung von 127,1 Mio. € oder 5,0% vor­ge­se­hen. In­ve­sti­tio­nen mit der Re­kord­sum­me von 470,6 Mio. € sind ge­plant. da­mit könn­te ein gro­ßer Schritt zum Ab­bau des In­ve­sti­ti­ons­staus beim Luft­fahr­zeu­gen, ge­pan­zer­ten Fahr­zeu­ge und Neu­bau­ten des Bun­des­heers ab­ge­deckt wer­den. Zur Stär­kung der Cy­ber­si­cher­heit ist ein In­ve­sti­ti­ons­pa­ket von je 20 Mio. € für 2021 und 2022 vorgesehen.

 2021 bis 2024 wer­den 400 Mio. € für

  • die Ter­ror­ab­wehr Droh­nen- und tech­ni­sche Aufklärungssysteme,
  • ein Ka­ta­stro­phen­schutz­pa­ket mit Be­schaf­fung  von Lkws, Spe­zi­al­ma­schi­nen und ‑ge­rä­ten,
  • zur Ver­bes­se­rung der Aut­ar­kie der Kasernen,
  • ein Sa­ni­täts­pa­ket für Sa­ni­täts­fahr­zeu­ge und me­di­zi­ni­sches Gerät,
  • ein ABC-Pa­ket mit An­kauf von KFZs, Schutz­mas­ken und ‑an­zü­gen,
  • die Aus­rü­stung und Aus­stat­tung der Mi­liz (200 Mio €)

be­reit­ge­stellt. Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin Klau­dia Tan­ner zeig­te sich mit dem Bud­get­ent­wurf 2021 sehr zu­frie­den. Sie stell­te fest, dass dies das größ­te Bud­get, das dem BMLV je­mals zur Ver­fü­gung stand wäre. Da­mit kön­ne man die chro­ni­sche Un­ter­dotie­rung des Ver­tei­di­gungs­bud­gets Zug um Zug be­he­ben. Mit der In­ve­sti­ti­ons­sum­me sei man auf dem rich­ti­gen Weg, um das Bun­des­heer fit für die Her­aus­for­de­run­gen der Zu­kunft zu machen.

 72 Mio. für Flugstunden der Luftraumüberwachung

Die Eu­ro­figh­ter wer­den statt der Saab 105 die Luft­raum­über­wa­chung gänz­lich über­neh­men. Für 2021 sind da­her 1.500 Flug­stun­den für rund 72 Mio. € vor­ge­se­hen. Soll­ten tech­ni­sche Up­grades der Ma­schi­nen not­wen­dig sein, wer­den die­se durch­ge­führt. Ein Ver­kauf der Eu­ro­figh­ter ist trotz­dem nicht aus­ge­schlos­sen. Mo­men­tan gibt es Ge­sprä­che mit In­do­ne­si­en. Das Ver­fah­ren ge­gen Air­bus wird fort­ge­führt. 

100 Mio. Euro für Terrorabwehr

Der Be­darf etwa für Schutz­aus­rü­stung und Mo­bi­li­tät zur Ter­ror­ab­wehr ist mit rund 100 Mio Euro im Res­sort er­mit­telt wor­den. Es sind von 2021 bis 2024 da­her jähr­lich 25 Mio. €uro vor­ge­se­hen. Die Ver­füg­bar­keit der Streit­kräf­te im Ter­ror­fall ist un­er­läss­lich und in der Ent­wick­lung der Streit­kräf­te zu berücksichtigen.

19 Mio. Euro für Cyber-Defense

Aus­bau der Cy­ber-De­fen­se Fä­hig­kei­ten des BMLV ist mit rund 19 Mio. € ein­ge­plant. Da­mit wird die Hard­ware der Nach­rich­ten­dien­ste  mo­der­ni­siert und der Per­so­nal­aus­bau auf 250 Ex­per­tIn­nen in ei­nem Stu­fen­plan  finanziert.

17 Mio. Euro für Vorkehrungen für einen Blackout

Die per­ma­nen­te Ein­satz­fä­hig­keit des Bun­des­heers wird künf­tig durch neun aut­ar­ke Lie­gen­schaf­ten mit Schutz- und Si­cher­heits­zo­nen ge­si­chert. Da­für sind bis 2025 mit 100 Mio. € er­for­der­lich. 2021 sind be­reits 17 Mio. im Bud­get vor­ge­se­hen. Über die näch­sten Jah­re sol­len 100 Lie­gen­schaf­ten mit aut­ar­ker En­er­gie- und Was­ser­ver­sor­gung aus­ge­stat­tet wer­den. Auch die Sa­ni­täts­ein­rich­tun­gen in den Ka­ser­nen­soll­ten sol­len ge­si­chert wer­den  und künf­tig bis zu 14 Ta­gen un­ab­hän­gig hand­lungs­fä­hig sein.

70 Mio. Euro für die Miliz

Die Aus­rü­stungs­män­gel der Mi­liz wer­den nicht in kür­ze­ster Zeit auf­zu­ho­len sein. Für 2021 sind je­doch be­reits 70 Mio. € vor­ge­se­hen. Dies soll der er­ste Teil ei­nes Ge­samt­pa­kets von ins­ge­samt 200 Mio. € für die Mi­liz sein.

14.1 Mio für CORVID-Assistenzeinsatz 

Im Jahr 2021 sind für die Mi­liz- und ihre As­si­stenz­ein­sät­ze im Zu­sam­men­hang mit COVID-19 ein Be­trag von 14,1 Mio. € vor­ge­se­hen. Dies be­trifft laut dem Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­ri­um As­si­stenz­lei­stun­gen zur CO­VID-19-Kri­sen­be­wäl­ti­gung für das BMI bzw. für die Ge­sund­heits­be­hör­den. Laut Mi­ni­ster­rats­be­schluss sind auch rund 30 Mio. € für den An­kauf, die La­ge­rung und Ver­tei­lung von CORVID-19 Gü­tern eingeplant.

Die Parteien werden Farbe bekennen müssen.

Soll­te das Par­la­ment die­sen Haus­halts­plan ge­neh­mi­gen, wäre dies ein gro­ßer Schritt zu ei­ner ver­nünf­ti­gen fi­nan­zi­el­len Aus­stat­tung des Bun­des­heers. Da­mit wäre der er­ste Schritt zur Wie­der­her­stel­lung des Bun­des­heers so­dass es sei­nen Ver­fas­sungs­auf­trag wie­der er­fül­len kann, getan.

 

Quel­le : Pres­se­aus­sen­dung APA vom 14. No­vem­ber 2020