65. Jahre Staatsvertrag

Viel mehr als ein Friedensvertrag — unser Staatsvertrag!

Am 15. Mai 1955, vor 65 Jahren, unterze­ich­neten die Alli­ierten den öster­re­ichis­chen Staatsver­trag. In den schwieri­gen Jahren nach Kriegsende und großer Not wurde mit allen Mit­teln und auf allen Wegen um die Wieder­errich­tung Öster­re­ichs als unab­hängiger und selb­st­bes­timmter Staat gekämpft. Es fehlte an Allem. Poli­tik, Ver­wal­tung, Wirtschaft, Soziales, alles war unter den Augen der Siegermächte neu aufzustellen. Trotz­dem ver­lor die Regierung dieses schi­er unvorstell­bare Unter­fan­gen des kleinen Öster­re­ichs nie aus den Augen. (Unab­hängigkeit­serk­lärung Öster­re­ichs 27. April 1945 → hier klick­en)

Die Welt wurde neu geordnet.

Schon in den let­zten Kriegsmonat­en stieg das Mis­strauen unter den Siegermächt­en und die Gegen­sätze ihrer poli­tis­chen Sys­teme führten zu Kriegsende umge­hend zur Neuord­nung der Welt. Es ent­standen die zwei Blöcke und der Kalte Krieg begann. Zu dieser Zeit war es für die Öster­re­ich­er wie ein Marsch durchs Minen­feld. (Rus­sis­che Stunde im Radio — Pro­pa­gan­dasendung 1941 → hier klick­en)

Trotz Hunger, Not ein größeres Ziel verfolgen.

Jed­er Schritt, jed­er Vor­fall, jede Entwick­lung musste in den Beziehun­gen gegenüber den Alli­ierten hin­ter­fragt wer­den.  Keine Fehler machen, die richti­gen Leute mit den richti­gen Beziehun­gen und mit dem größten diplo­ma­tis­chen Ver­stand hat­ten das “dicke Brett” zu bohren bis die Zeit reif war. Als die Kon­stel­la­tion unter den Siegermächt­en im Hin­blick auf die poli­tis­chen Entwick­lun­gen in Europa für einen Moment in der Geschichte passte war richtige Zeit­punkt da. (Leopold Figl spricht über das Jahr 1945 → hier klick­en)

Glück, Fleiß und Geduld

Ja, Öster­re­ich war ein Neben­schau­platz in der Ära der tur­bu­len­ten Neuord­nung der Welt. Trotz­dem hing alles mit allem zusam­men und so kon­nte Öster­re­ich Staatsmän­nern mit einem großar­ti­gen diplo­ma­tis­chen Geschick einen Staats- und nicht nur einen Friedensver­trag zu bekom­men. (Ansprache von Julius Raab im Nation­al­rat Juni 1943hier klick­en)

Staatsvertrag ist mehr als ein Friedensvertrag

Ein Friedensver­trag hätte zwar auch einen dauer­haften Frieden gebracht, aber zu welchem Preis? Friedensverträge schließt man mit Besiegten und Fein­den. Stattdessen wurde Öster­re­ich durch den Staatsver­trag als befre­it­er selb­st­ständi­ger Staat anerkan­nt. Es war nicht besiegter Teil des III Deutschen Reich­es, son­dern wurde damit als  das was es war, als beset­ztes Land anerkan­nt. Auch eine späte Folge des Ver­hal­tens der Siegermächte vorm WKII. Um Hitler aus dem Weg zu gehen hat­te sie in diesen Jahren trotz diplo­ma­tis­ch­er Unter­stützungser­suchen öster­re­ichis­ch­er Parteien und Poli­tik­er wegge­se­hen und im Stich gelassen somit das Land den Fän­gen des Deutschen Reichs über­lassen. (Inter­view 1945 mit Staat­beauf­tragten Johann Blöchl dem “Vater des Müh­lvier­tels” →hier klick­en)

Der Preis der Freiheit

Durch den Staatsver­trag ist Öster­re­ich aber nicht mit den Sank­tio­nen eines Fein­des belegt wor­den. Ja, unser Heimat­land war beset­zt.  Es war ja auch von den etablierten Nazies die alle poli­tis­chen, ver­wal­tung­stech­nis­chen und wirtschaftlichen Schalt­stellen über Jahre beherrscht­en zu säu­bern.  Es musste mit ver­lässlichen neuen Poli­tik­ern eine poli­tis­che ein­wand­freien Ver­wal­tung für einen lebens­fähi­gen Staat aufgestellt wer­den. Dazu wur­den auch immense Repa­ra­tionsleis­tun­gen ver­langt. z.B. vom Deutschen Reich errichtete Indus­trien die abtrans­portiert oder frei musste gekauft wer­den musste. Von Öster­re­ich­ern angerichteter Schaden musste durch Repa­ra­tio­nen mit Gütern, Rohstof­fen oder Geld über Jahrzehnte zu beglichen wer­den. Ver­brechen mussten gesüh­nt und zu Unrecht in Besitz genommene Güter waren zurück zu geben, mit allen Prob­le­men die uns daraus bis heute erwach­sen sind. Aber das alles war bess­er als, als Ver­lier­er so wie nach dem Ersten Weltkrieg einen Friedensver­trag dik­tiert zu bekom­men. (Bun­de­spräsi­dent Karl Ren­ner spricht über die Regelun­gen für  Deutsches Eigen­tum in Öster­re­ich im Dezem­ber 1945 → hier klick­en)

Aus zwei Weltkriegen gelernt

Man hat­te aus St. Ger­main nicht nur das gel­ernt. Auch sich nie mehr in einen Krieg hineinziehen lassen, Neu­tral­ität als Staat­sprinzip einzuführen, eine bürg­er­liche Demokratie als Regierungs­form und die Gle­ich­heit der Bürg­er vor ein­er unab­hängi­gen Jus­tiz im Rechtsstaat, … Dass und vieles mehr soll­ten den neuen Staat vor innere und äußere Zer­würfnisse bewahren.  Es war der Geist des “nie wieder Krieg” der daraus als Botschaft bis heute nachk­lingt. (Neu­jahrsansprache 1946 Bun­de­spräsi­dent Karl Ren­ner → hier klick­en)

Zusammenhalt, Vertrauen, Mut und Disziplin

Manch­es kon­nte nicht nach Wun­sch oder zu 100% geregelt wer­den. Da war Südtirol und andere The­men die als bit­teren Pillen zu schluck­en waren. Frieden, Frei­heit und soziale Errun­gen­schaften führten zu ungeah­n­ten Wohl­stand welchen wir heute als selb­stver­ständlich annehmen. Wichtige Zutat­en des Erfol­gs waren der Zusam­men­halt bzw. Kam­er­ad­schaft, die Bere­itschaft mit Diszi­plin und Mut auch Härten zu ertra­gen, der Wille sich in schw­eren Zeit­en selb­st mehr als Andere anzus­tren­gen und immer mit Mut in die Zukun­ft zu schauen. Das waren wichtige Grund­la­gen für den heuti­gen Wohl­stand. (62. Nation­al­ratssitzung Juni 1955 - Rat­i­fizierung des Staatsver­trages hier klick­en)

Gelerntes nicht vergessen ist die Wertschätzung fürs Erreichte!

Sie sind heute für viele, so wie unser Staatsver­trag, schein­bar bedeu­tungs­los. Stattdessen sind wir dünnhäutig, wehlei­dig und fürcht­en uns auf gewohntes Verzicht­en zu müssen oder vor dem was Mor­gen ver­langt wer­den kön­nte. Wie sehr wir den Geist unser Staats­grün­der und der Kriegs- und Nachkriegs­gen­er­a­tion wieder notwendig haben zeigt uns die derzeit­ige Coro­na Krise. Es ist Zeit daran zu erin­nern und mit Stolz und Mut das Werk fortzuset­zen damit wir das was wir bekom­men haben auch weit­erzugeben kön­nen.


L E S E — E M P F E H L U N G

Denkschrift zur Geschichte des öster­re­ichis­chen Staatsver­trages und der Neu­tral­ität ver­fasst und zur Ver­fü­gung gestellt von Oberst i. R OÖKB Ehren­vizepräsi­dent Dr. Peter Konec­ny anlässlich des 60. Staatsver­trags Jubiläums. (Beiträge hier klick­en)

Zwei Beiträge aus der Serie Geschichte veröf­fentlich in der Südtirol­er Tageszeitung “Dolomiten” ver­fasst vom langjähri­gen Leit­er des Insti­tuts für Zeit­geschichte der Uni­ver­sität Inns­bruck ord. Uni­ver­sität­spro­fes­sor Dr. Rold Steininger, am 13. Mai 2020 “Der Staatsver­trag von Wien” und am 15. mai 2020 “Die immer­währende Neu­tral­ität” (www. rolfsteininger.at) (Beiträge hier klick­en)